Unsere Allgemeinen
Geschäftsbedingungen.

1. Bestellung

Wir (die Scheybal Matten nach Maß GmbH, Wien) erbringen Lieferungen und sonstige Leistungen ausschließlich zu den gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Alle Vereinbarungen im Rechtsverhältnis zwischen unseren Kunden und uns sind schriftlich abzuschließen. Erst aufgrund unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder tatsächlich erfolgter Auslieferung / Leistungserbringung werden Bestellungen auch für uns verbindlich. Bis dahin sind sämtliche Angebote freibleibend und unverbindlich. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn sie in Auftragsbestätigungen des Kunden enthalten sind.

2. Preise

2.1. Preisangaben in Katalogen und Preislisten geben lediglich den Stand der Ausgabe wieder. Bei der Fakturierung werden die jeweils am Tag der Lieferung / Leistungserbringung gültigen Preise zugrunde gelegt. Diese können bei einer Veränderung der Verhältnisse, insbesondere der Rohstoffkosten, Frachten, Versicherungskosten, Wechselkurse, Steuern und Abgaben, von den Preisen laut Preisliste abweichen. 

2.2. Die einzelnen Preise sind, soweit dies gesetzlich zulässig ist, wertgesichert. Sie erhöhen bzw. vermindern sich im gleichen Verhältnis, in welchem der von der Statistik Austria errechnete österreichische Index der Verbraucherpreise 2015 oder ein an seine Stelle tretender Nachfolgeindex in der Zeit vom Tag des Vertragsabschlusses bis zum Zeitpunkt der einzelnen Zahlung erhöht bzw. vermindert. Veränderungen werden jedoch nur berücksichtigt, sobald sie volle 5 % auf oder ab gegenüber dem Ausgangsindex erreichen. 

2.3. In den Preisen laut Preisliste ist die jeweils gesetzlich vorgeschriebene Umsatz-/Mehrwertsteuer nicht enthalten. 

2.4. Die Preise gelten mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung ab Lager bzw. ab Werk, unfrei, inklusive Verpackung. 

3. Lieferung / Leistungserbringung

3.1. Bei einem Warenwert bis zu EUR 95,00 exkl. USt. sind wir berechtigt, zusätzlich zum Verkaufspreis EUR 5,00 zuzüglich USt. an Manipulationskosten zu verrechnen. 

Wurde bei Vertragsabschluss die Leistung einer Anzahlung vereinbart und wird diese nicht fristgerecht bezahlt, so sind wir berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Für diesen Fall gilt ein pauschalierter Schadenersatz in Höhe von 20 % des Nettowarenwertes als vereinbart, welcher vom Kunden binnen 8 Tagen ab Aufforderung zu leisten ist. 

3.2. Krieg, Streiks, Aussperrungen, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Betriebseinstellungen, Feuerschäden, Überschwemmungen, Arbeiter-, Energie- oder Rohstoffmangel, Unfälle, Störungen beim Versand, behördliche Verfügungen oder sonstige Fälle höherer Gewalt, welche die Leistungserbringung, Herstellung oder den Versand verringern, behindern oder unzumutbar machen und von uns nicht zu vertreten sind, entbinden uns für die Dauer und den Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung / Leistungserbringung aufgrund einer bestätigten Bestellung. 

3.3. Kommt es während der Laufzeit dieses Geschäfts bzw. bis zum Abschluss des Geschäftes zu einer Veränderung der Verhältnisse (insbes. im Sinne des Punktes 2.1.), sind wir berechtigt eine der Veränderung entsprechende Anpassung der Preise für die noch nicht ausgelieferten Produkte vorzunehmen. Auch in diesem Fall gelten die Punkte 2.2 und 2.3. 

3.4. Ein Ersatzanspruch wegen Nichterfüllung steht dem Kunden höchstens in Höhe des realen Schadens und unter Ausschluss des Ersatzes für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn und nur dann zu, wenn wir Vorsatz oder zumindest grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben. Der Ersatzanspruch ist jedenfalls – soweit gesetzlich möglich – mit 50 % des nachgewiesenen Schadens begrenzt. Die gilt, soweit gesetzlich zulässig auch, wenn der Kunde ein Verbraucher ist, der für seinen eigenen Bedarf bestellt hat.

4. Versand

4.1. Wir behalten uns sowohl die Wahl des Versandweges als auch die Art des Versandes vor. 

4.2. Der Versand erfolgt sowohl hinsichtlich des Weges als auch der Art (mangels anderer schriftlicher Vereinbarung) „ab Lager“ bzw. „ab Werk“, „unfrei inklusive Verpackung“. Der Kunde trägt daher das Risiko des Transportes, insbesondere die Gefahr von Untergang, Verlust oder Beschädigung ab Übergabe der Ware an den Beförderer, einschließlich der Gefahr von Bruch und Schwund während des Versands. 

4.3. Wir sind im Interesse einer zügigen Geschäftsabwicklung auch berechtigt, ohne Rücksprache mit dem Kunden, Teillieferungen vorzunehmen, insofern diese selbst jeweils als marktübliche Einheiten verstanden werden können. Zustellgebühren, Rollgelder für Stückgut und Speditionssammelgut gehen stets zu Lasten des Kunden.

5. Zahlung

5.1. Maßgeblich sind die auf dem Angebot angegebenen Zahlungsbedingungen. In begründeten Fällen können wir unabhängig davon Vorauskasse / Sicherstellung verlangen. 

5.2. Wird die Zahlungsfrist überschritten, sind wir berechtigt, ohne Nachweis eines diesbezüglichen Schadens 10% Verzugszinsen zu verlangen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens oder höherer (gesetzlicher) Verzugszinsen bleibt vorbehalten. 

Bei Säumigkeit sind wir berechtigt, dem Kunden sämtliche mit der Betreibung unserer Ansprüche verbundenen Kosten, inklusive der tarifmäßigen Kosten der Einschaltung eines Rechtsanwalts, auch für dessen außergerichtliche Tätigkeit, anzulasten. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen, unvollständige Begleichung der Rechnungen oder Änderungen in den Verhältnissen des Kunden, wie insbesondere Eröffnung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens (welcher Art auch immer), Änderung der Rechtsform oder Besitzverhältnisse, Änderung der Geschäftsführung, strafrechtliche Verfahren und rufschädigende Sachverhalte oder Geschäftsgebarung berechtigen uns, von der Ausführung des Geschäftes Abstand zu nehmen, wobei dem Kunden aus unserem Rücktritt allenfalls zustehende Ansprüche entsprechend Punkt 3.4. begrenzt sind. 

5.3. Zahlungen gelten erst mit valutagerechter unwiderruflicher Gutbuchung auf einem unserer Konten als getätigt. Nur wenn wir eine Forderung des Kunden schriftlich anerkannt haben oder eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung darüber vorliegt, kann dieser gegen unsere Forderung/en aufrechnen oder eigene Zahlungen zurückbehalten. Ist ein Kunde mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber säumig, sind wir berechtigt, Auslieferung / Leistungserbringung ausdrücklich per Nachnahme vorzunehmen oder bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher unserer Forderungen zurückzuhalten. 

5.4. Wir haben jedenfalls das Recht, Zahlungen ohne ausdrückliche Widmung auf jede offene Forderung anzurechnen. Wir sind darüber hinaus stets berechtigt, auch gewidmete Zahlungen in der Reihenfolge Kosten, Zinsen, Hauptforderung a Konto der ältesten Forderung zu buchen.

6. Beanstandungen und Rücknahme

6.1. Der Kunde ist verpflichtet, die an ihn ausgelieferte Ware unverzüglich zu überprüfen. Beschädigungen an der Verpackung sind sofort dem die Ware anliefernden Spediteur / Paketdienst zu melden. Sonstige Beanstandungen müssen uns unter Bekanntgabe des konkreten Mangels schriftlich binnen 5 Arbeitstagen nach Einlangen der Ware beim Kunden vorliegen. Unterbleibt diese Beanstandung ist die Ware nach Ablauf der Frist vom Kunden genehmigt. Ist die Beanstandung gerechtfertigt, werden wir eine Ersatzlieferung vornehmen / Ersatzleistung erbringen; weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, den Preis zurückzuhalten oder eigenmächtig zu reduzieren. Der schriftlichen Beanstandung muss eine Rechnungskopie bzw. Lieferscheinkopie angeschlossen sein. Ordnungsgemäße Ware wird weder zurückgenommen noch umgetauscht. 

6.2. Wir sind nur dann verpflichtet, zurückgesandte Ware zu verwahren, wenn die Rücksendung vorher mit dem Kunden schriftlich vereinbart worden ist. Ware, die ohne entsprechende Vereinbarung an uns zurückgeschickt wird, können wir, sofern eine Wiederverwertung nicht möglich ist, nach eigener Wahl vernichten ohne dass der Kunde daraus irgendwelche Rechte ableiten kann. 

7. Gewährleistung

7.1. Ein bestimmungsgemäßer Gebrauch und Einsatz der von uns gelieferten Ware gilt als Liefervoraussetzung, wozu wir ausdrücklich auf unsere Angebote, die Packungsbeilagen sowie die beigelegten Bedienungsanleitungen bzw. Informationsblätter und Pflegehinweise verweisen. 

7.2. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, gilt die Gewährleistung für Leistungen und Produkte bei  bestimmungsgemäßen Gebrauch für die Dauer von 12 Monaten ab Auslieferung.

7.3. Wir schließen die Gewährleistung und jegliche Haftung aus für nicht von uns zu vertretende Mängel und Schäden, insbesondere hervorgerufen durch: 

– Eingriffe / Veränderungen durch den Kunden oder durch Dritte, 

– Höhere Gewalt, Brand, Elementarschäden, Explosion, Wasserschäden, Sturz etc.; 

– fehlerhafter Einbau; 

– Nichtbefolgung der Vorschriften über Pflege und Wartung des Produktes; 

– Störung der hauseigenen Installationen und Einrichtungen (Stromzufuhr etc.). 

Weiters schließen wir die Gewährleistung und jegliche Haftung aus für Mängel und Schäden die durch Abnützung, Zerstörung, Beschädigung, Verschleiß, die bei Übergabe nicht vorgelegen, sondern im Zuge des Gebrauchs entstanden sind.

7.4. Wir halten ausdrücklich fest, dass die Gewährleistung durch Lieferung eines Ersatzproduktes erfüllt wir und dem Kunden ein aus einem Mangel resultierender Ersatzanspruch höchstens in Höhe des realen Schadens und unter Ausschluss des Ersatzes für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn und nur dann zusteht, wenn wir Vorsatz oder zumindest grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben.

8. Haftung

Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Schadenersatz sind soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen. Sollte ein Schadenseintritt durch uns, unsere Mitarbeiter, Vertreter oder einen unserer Erfüllungsgehilfen verschuldet sein, so steht dem Kunden ein Ersatzanspruch höchstens in Höhe des realen Schadens und unter Ausschluss des Ersatzes für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn und nur dann zu, wenn wir Vorsatz oder zumindest grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben. Vom Ausschluss der Haftung für Folgeschäden umfasst ist insbesondere die Haftung für durch ein Produkt verursachte Schäden an anderen Produkten und Einrichtungen – welcher Art auch immer.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Sämtliche von uns gelieferten Waren bleiben bis zur restlosen Bezahlung unserer Forderungen gegenüber dem Kunden in unserem Eigentum. Bis dahin ist der Kunde nicht berechtigt, die Ware an dritte Personen zu veräußern oder sonst zu überlassen. Dessen ungeachtet ist der Kunde berechtigt, unsere Waren bestimmungsgemäß zu verwenden. Wir sind unverzüglich davon zu verständigen, wenn ein Dritter Rechte gegenüber dem Kunden geltend macht, die unser Eigentumsrecht beeinträchtigen können. 

9.2. Bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung und Begleichung unserer sämtlichen Ansprüche bleibt der Kunde lediglich Verwahrer unserer Ware. Handelt er entgegen seinen Verpflichtungen und können dadurch unsere Rechte beeinträchtigt werden, sind wir berechtigt, die unverzügliche Herausgabe der Waren zu verlangen, ohne dass dies als Vertragsrücktritt anzusehen ist, wobei wir aber in diesem Fall aber auch berechtigt sind, einen Vertragsrücktritt zu erklären. 

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand; anzuwendendes Recht

10.1. Erfüllungsort ist Wien, sämtliche Streitigkeiten sind von dem für den 1. Wiener Gemeindebezirk jeweils sachlich zuständigen Gericht zu entscheiden. Auf unser Vertragsverhältnis zum Kunden ist österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts anzuwenden. 

10.2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung am Nächsten kommt. Das Gleiche gilt in Fällen einer Lücke. 

10.3. Für Kunden, die nicht Unternehmer sind, gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insofern, als sie nicht gegen das Konsumentenschutzgesetz verstoßen. 

11. Datenverarbeitung 

Der Kunde stimmt bereits durch Erteilung der Bestellung/Annahme unserer Lieferung ausdrücklich zu, dass seine Daten bei uns personen- und firmenbezogen über EDV gespeichert und verarbeitet werden. Die von verarbeiteten personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Erfüllung der zwischen uns und den Kunden abgeschlossenen Verträge verarbeitet. Wir weisen in diesem Zusammenhang daraufhin, dass personenbezogene Daten nur so lange gespeichert werden, wie es für diese Zwecke erforderlich ist. Steuerrechtlich relevante Daten werden aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungsfristen nach der Bundesabgabenordnung für die Dauer von zehn Jahren gespeichert. Daten, die nicht steuerrechtlich relevant sind, werden für die Dauer von zehn Jahren ab Beendigung der Geschäftsverbindung gespeichert. Der Kunde hat jederzeit das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, welche Daten von ihm bei uns verarbeitet werden; er hat weiters das Recht, seine Daten berichtigen oder löschen zu lassen, der Datenverarbeitung zu widersprechen und das Recht auf Datenübertragbarkeit geltend zu machen. Sollte es trotz unserer Verpflichtung, die Daten rechtmäßig zu verarbeiten, wider Erwarten zu einer Verletzung des Rechtes des Kunden auf rechtmäßige Verarbeitung seiner Daten kommen, hat er das Recht, eine Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde oder bei einer anderen Datenschutzaufsichtsbehörde in der EU, besonders an seinem Aufenthaltsort zu erheben.

Wir sind berechtigt, personenbezogene Daten an von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter (Dienstleister) zu übermitteln, falls diese den von uns vorgegebenen datenschutzrechtlichen Anforderungen entsprechen und sich uns gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichten. Im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten werden wir die Entscheidung über eine allfällige Meldung an den Betroffenen und / oder die Datenschutzbehörde treffen.